Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10.2011
| 1. | Geltungsbereich |
| 1.1 | Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der ProVista AG, Jathostraße 1-3, 30916 Isernhagen (im Folgenden ProVista). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. |
| 1.2 | Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. |
| 1.3 | Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der ProVista zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. |
| 1.4 | Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der ProVista in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt. |
| 1.5 | Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die ProVista dem ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Formularmäßigen Hinweisen auf Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei der Widerspruch nach Eingang entsprechender Bedingungen durch die ProVista nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die ProVista derartigen Bedingungen zustimmt. |
| 2. |
Vertragsschluss |
| 2.1 | Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. |
| 2.2 | Angebote von der ProVista sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. |
| 3. | Preise |
| 3.1 | Die Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in EURO und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Alle Preise sind gültig bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Eine abweichende individuelle Vereinbarung bleibt vorbehalten. |
| 3.2 | Ab einem Warenwert von Euro 250,- erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschland portofrei. Ausgenommen von der portofreien Lieferung sind Geräte mit besonderem Transportaufwand. Die insoweit vom Besteller zu tragenden Speditionskosten werden auf Anfrage gesondert mitgeteilt. Für Bestellungen unter Euro 250,- berechnet die ProVista einen pauschalen Kostenanteil in Höhe von Euro 3,90 innerhalb Deutschland zuzüglich ggf. anfallender Nachnahmegebühren. Transportpreise in andere Länder gibt die ProVista rechtzeitig vor Versand der Ware bekannt. Die Versand- bzw. Verpackungskosten sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die ProVista höhere Kosten oder der Vertragspartner geringere Kosten nachweist. |
| 3.3 | Alle Rechnungen von der ProVista sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug von Skonto oder Vergleichbarem. Soweit Schecks entgegengenommen werden, so geschieht dies erfüllungshalber. Die Forderung gilt erst als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert dem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde. |
| 3.4 | Bei Zahlungen per Vorkasse wird Skonto in Höhe von 3% gewährt. Für Erstbestellungen ist eine Lieferung nur gegen Vorkasse, Kreditkarte oder per Nachnahme möglich. Die Zahlung per Bankeinzug ist bei Vorkasse- und/oder Neukunden bzw. Erstbestellern grundsätzlich nicht möglich. Sofern seitens des Vertragspartners zu verantwortende Rücklastschriften erfolgen, insbesondere weil keine Kontodeckung vorhanden war oder eine falsche Bankverbindung angegeben worden ist, sind die dadurch entstehenden Kosten der ProVista zu erstatten. Die Möglichkeit des Bankeinzuges kann von Seiten der ProVista jederzeit abgelehnt werden. Ebenso behält sich die ProVista das Recht vor, alle Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen unabhängig von den im Zahlungsmodul vorgeschlagenen Zahlungsweisen. |
| 3.5 | Bei Zielüberschreitung berechnet die ProVista bankübliche Zinsen, Provisionen, Bearbeitungsgebühren und Spesen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die ProVista einen höheren Schaden oder der Vertragspartner einen entstandenen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt hierdurch unberührt. Bei derartigen Zielüberschreitungen erfolgt die weitere Lieferung lediglich per Vorkasse. |
| 3.6 | Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist bei Unternehmern Isernhagen. |
| 4. | Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen, Annahmeverzug |
| 4.1 | Einseitige Liefer- und Leistungszeitangaben durch die ProVista stellen keine verbindlichen Leistungszeitpunkte dar; die Möglichkeit der Vereinbarung verbindlicher Liefer- und Leistungszeitangaben wird hierdurch nicht berührt. |
| 4.2 | Die ProVista ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Gebrauchsbestimmung einzeln zu nutzen. |
| 4.3 | Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoffund Energieversorgung oder andere Ereignisse, die ProVista trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die die Erbringung ihrer Leistung verhindern, befreien die ProVista von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse. |
| 5. |
Versandart |
| Der Versand erfolgt nach Wahl der ProVista, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. |
| 6. |
Widerrufsbelehrung |
| Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ProVista AG Jathostraße 1-3 30916 Isernhagen Deutschland Telefaxnummer: +49 (0)511 61576-16 E-Mail: kontakt@provista.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung |
| 7. |
Kostentragungsvereinbarung |
| Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die ProVista mit deren Empfang. |
| 8. |
Mängelrüge und Gewährleistung
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| 8.1 | Die ProVista behält sich handelsübliche Abweichungen von Internet- oder Prospektabbildungen vor. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Modell oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. |
| 8.2 | Ferner gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, welche wie folgt beschränkt werden: |
| Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der ProVista unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht. |
| 9. |
Haftung |
| Die ProVista haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Fernen haftet die ProVista für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet die ProVista jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die ProVista haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. |
| 10. |
Eigentumsvorbehalt
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| 10.1 | Alle Lieferungen der ProVista erfolgen bei Unternehmern bis zum Rechtsbetrag unter verlängertem Eigentumsvorbehalt und bei Verbrauchern unter Eigentumsvorbehalt. |
| 10.2 | Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über. |
| 10.3 | Im Falle der Verbindung oder Weiterverarbeitung der Ware erwirbt die ProVista anstelle des bisherigen Alleineigentums, sofern es untergehen sollte, in Höhe des Wertanteils Ihrer Ware, Miteigentum an dem neu entstehenden Gegenstand. |
| 10.4 | Bei verschuldeten Zahlungsrückständen sowie bei erheblichen Verletzungen von Sorgfalts- oder Obhutspflichten ist die ProVista nach Setzung einer Nachfrist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder sie auf volle Kosten des Abnehmers jederzeit beim Vertragspartner abzuholen oder abholen zu lassen. |
| 10.5 | Der Kunde der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. |
| 11. |
Verpackungsrücknahme
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| Die ProVista ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von durch die ProVista veräußerten Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit der ProVista unter ProVista AG, Postfach 510624, 30636 Hannover, E-Mail: kontakt@provista.de, Fax: +49 (0) 511/ 6157616 in Verbindung setzen. Die ProVista nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an die ProVista AG, Jathostr. 1-3, 30916 Isernhagen, auf Kosten der ProVista zurückzusenden. Die Verpackungen werden im letztgenannten Falle von der ProVista wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. | |
| 12. | Schlussbestimmungen |
| 12.1 | Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |
| 12.2 | Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der ProVista ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz der ProVista. |
| 12.3 | Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. |
| 12.4 | Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. |
